Ein Ereignis der letzten Woche wurde von vielen Technologiemedien beachtet, aber möglicherweise nicht in all seinen Schichten vollständig erklärt.
Die Trump-Regierung stufte Anthropic als Lieferkettenrisiko ein – im Wesentlichen wurde das Unternehmen aus dem US-Militärvertragssystem ausgeschlossen.
Der Grund? Anthropic weigerte sich, einen Vertrag zu unterzeichnen, der die Entfernung von Sicherheitsvorkehrungen verlangte, dessen Verwendungszwecke unter anderem großflächige Inlandsüberwachung und vollautonome Waffensysteme umfassten.
Was Anthropic sagte
Die Position von Anthropic war direkt: Wir haben Nutzungsbedingungen für die sichere Verwendung unserer KI-Systeme; diese beiden Szenarien fallen nicht in den zulässigen Rahmen, daher unterschreiben wir diesen Vertrag nicht.
Ein Bundesgericht griff daraufhin ein und setzte die Einstufung als Lieferkettenrisiko vorläufig außer Kraft – der Richter sah Probleme mit dieser politischen Entscheidung.
Eine vorläufige Aussetzung ist jedoch keine Lösung, und dieser Rechtsstreit dauert an.
Newsoms Gegenschlag
Vor diesem Hintergrund unterzeichnete Gouverneur Newsom am 30. März die Executive Order N-5-26.
Diese Anordnung betrifft offiziell die Standards für die Beschaffung von KI-Produkten durch die kalifornische Regierung, tatsächlich nutzt Newsom jedoch die Beschaffungsmacht als politisches Instrument, um sich gegen die KI-Politik der Bundesregierung zu stellen.
Konkrete Inhalte:
- KI-Produktanbieter müssen gegenüber Kalifornien zertifizieren, dass ihre Systeme nicht für die Verbreitung illegaler Inhalte, diskriminierende Vorurteile oder die Verletzung von Bürgerrechten verwendet werden
- Das kalifornische Ministerium für Digitaltechnologie soll Richtlinien für KI-generierte Inhaltswasserzeichen erstellen – ein Novum in den USA
- Staatliche Behörden müssen ihren Mitarbeitern geprüfte generative KI-Tools zur Verfügung stellen
Kalifornien ist der größte Markt für KI-Produkte und -Dienstleistungen in den USA. Newsom sagte, die Beschaffungsstandards Kaliforniens könnten faktisch zum Branchenmaßstab werden – denn wer Regierungsgeschäfte machen wolle, müsse sich daran halten.
Der Hintergrund dieses Konflikts
Dies ist kein isoliertes Ereignis.
Im Dezember 2025 unterzeichnete Trump eine Executive Order, die den US-Justizminister anwies, eine spezielle Arbeitsgruppe einzurichten, um KI-bezogene Gesetze der Bundesstaaten anzufechten, mit dem Ziel, einen einheitlichen, möglichst wenig einschränkenden nationalen Standard zu schaffen.
Am 20. März 2026 veröffentlichte das Weiße Haus den Nationalen KI-Politikrahmen, um den Kongress zu Gesetzen zu bewegen, die KI-Regulierungen der Bundesstaaten präventiv unterbinden, falls diese als hinderlich für die nationale Wettbewerbsfähigkeit angesehen werden.
Newsoms Reaktion: Gut, wenn der Bund nicht regulieren kann, dann nutze ich meine Beschaffungsmacht, um zu regulieren.
Rechtsexperten prognostizieren, dass dieser Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen und zu einem der einflussreichsten Rechtsfälle in der US-Technologiegeschichte werden könnte.
Was dies für die KI-Branche bedeutet
Kurzfristig: Anthropic ist derzeit von der militärischen KI-Beschaffung der USA ausgeschlossen, aber aufgrund der einstweiligen Verfügung des Gerichts ist die Situation noch im Fluss.
Mittelfristig: Die regulatorischen Wege von Bund und Kalifornien für KI gehen immer weiter auseinander. Unternehmen müssen sich nicht mit einem, sondern mit zwei Regelwerken auseinandersetzen – und diese sind in ihrer Ausrichtung völlig gegensätzlich.
Langfristig: Sollte der Oberste Gerichtshof entscheiden, dass der Bund KI-Gesetze der Bundesstaaten präventiv unterbinden kann, würden Kaliforniens regulatorische Experimente stark eingeschränkt; bleiben die Rechte der Bundesstaaten erhalten, könnten Kaliforniens Standards tatsächlich zum faktischen nationalen Standard werden.
All dies spielt sich im Jahr 2026 ab.
Quellenangabe: As Trump rolls back protections, Governor Newsom signs first-of-its-kind executive order to strengthen AI protections (California Governor's Office); California,CocoLoop, not Trump, will decide how risky its AI startups are, Newsom says (CalMatters); Federal Preemption: President Trump Signs Landmark AI Executive Order to Dismantle State Regulations (FinancialContent)