In der deutschen Regierungskoalition wird darüber gestritten, ob die Einnahmen aus Künstlicher Intelligenz besteuert werden sollen. Wie die Nachrichtenseite tagesschau am 29. Oktober berichtete, sagte CDU-Vizevorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien dem „Stern“, wenn die Wertschöpfung hauptsächlich durch KI erbracht werde, müsse sie auch besteuert werden.
„anders geht es nicht“
(Anders funktioniere es nicht.)
Die Diskussion steht bislang bei Meinungsäußerungen: Es gibt keinen Gesetzentwurf, keinen Steuersatz, und auch die Bemessungsgrundlage ist nicht festgelegt.
Mehrere Kehrtwenden binnen eines Monats
Angestoßen hatte die Debatte Digitalminister Karsten Wildberger. Dem „Tagesspiegel“ sagte er, die Umsätze dieser Technologie seien extrem hoch und sollten besteuert werden; das Geld könne den Umbau der Industrie finanzieren. Seine Sorge gilt den Arbeitsplätzen: Stellen gingen in großer Zahl verloren, die Arbeitswelt werde völlig durcheinandergewirbelt. Auf die Frage, ob die Last vor allem bei den großen Tech-Konzernen liegen solle, antwortete er, darüber könne man diskutieren.
Später nahm er das bei RTL und ntv wieder zurück, schloss eine sofortige Einführung durch die Regierung aus und plädierte dafür, zunächst Wachstum entstehen zu lassen. Mitte Oktober hieß es in deutschen Medien bereits, der Minister lehne eine sofortige Besteuerung ab.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach sich bei einer Veranstaltung der „Welt“ ebenfalls dafür aus, KI zunächst breit einzuführen und erst danach über Steuern zu reden. Kanzler Merz steht einer KI-Steuer Berichten zufolge derzeit kritisch gegenüber. Priens Äußerung von Ende Oktober hat das bereits abgekühlte Thema im Grunde wieder auf den Tisch gebracht; zugleich lenkte sie die Diskussion auf die Folgen von KI für die beruflichen Perspektiven junger Menschen.
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion steht in einem Beschluss vom September: Technischer Fortschritt dürfe die Menschen nicht ärmer machen, und es dürfe nicht dazu kommen, dass Maschinen gut bezahlte Arbeit übernehmen und für die Beschäftigten nur noch schlecht bezahlte Stellen bleiben. Das Papier fordert eine höhere Tarifbindung und eine faire Besteuerung von Gewinnen.
Microsoft-Mitgründer Bill Gates fordert seit Langem eine Steuer auf Roboter und KI, um Unternehmen den Anreiz zu nehmen, Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Das wird in den Berichten als internationaler Bezugspunkt erwähnt.
Die Bemessungsgrundlage ist offen – mit großen Unterschieden
Die Beteiligten verwenden unterschiedliche Begriffe. Wildberger spricht vom Umsatz, Prien von der Wertschöpfung, die SPD vom Gewinn. Die Listen der betroffenen Unternehmen könnten bei diesen drei Begriffen völlig verschieden ausfallen.
Bei einer Besteuerung des Gewinns zahlen Modellanbieter, die noch Verluste schreiben, keinen Cent; der Steuerbescheid ginge an große Konzerne, die bereits profitabel sind. Bei einer Besteuerung des Umsatzes müssten auch Verlustbringer zahlen, und die Last könnte über die Preise an deutsche Unternehmen weitergereicht werden, die KI-Dienste nutzen. Eine Besteuerung der Wertschöpfung wäre am schwersten umzusetzen: Ob und wie die Lohnkosten, die eine Fabrik dank KI einspart, zählen, müsste erst definiert werden.
Auch wo die Steuer anfallen soll, ist nicht geklärt. Wird sie bei den KI-Anbietern erhoben, wären das überwiegend US-Unternehmen, wie manche in sozialen Netzwerken bereits deuten; wird sie bei deutschen Unternehmen erhoben, die KI einsetzen, stünde das im direkten Widerspruch zu dem Tempo bei der Verbreitung, um das Reiche und Merz besorgt sind. Die Bundesregierung hat keinerlei Entwurfstext vorgelegt; die obige Analyse leitet sich allein aus den Äußerungen ab, und wie weit die Beratungen in der Koalition tatsächlich sind, lässt sich derzeit nicht überprüfen.
Auch die Wachstumsbefürworter haben Zahlen. Eine Modellschätzung des Ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass generative KI Deutschland bis 2034 jährlich rund 440 Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung bringen könnte, davon etwa 330 Milliarden Euro durch breite Anwendung. Die Studie befasst sich mit den Kosten eingeschränkter Trainingsdaten: Strengere Vorgaben bei den Trainingsdaten würden diesen Gewinn um rund 155 Milliarden Euro schmälern. Die Folgen einer Besteuerung wurden nicht berechnet.
Was chinesische Leser interessieren dürfte
Chinesische Unternehmen dürften in dieser Diskussion kurzfristig kaum eine Hauptrolle spielen; sie richtet sich derzeit auf Beschäftigung und die Einnahmen amerikanischer Tech-Konzerne. Chinesische Teams, die KI-Produkte nach Deutschland verkaufen, sollten auf die Bemessungsgrundlage achten: Landet sie am Ende beim Umsatz und wird nach den Einnahmen der Anbieter in Deutschland berechnet, könnten auch Teams mit kleinem Umsatz und ohne Gewinn erfasst werden.
Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die Steuer bald kommt. Die Haltung von Merz und Reiche liegt offen auf dem Tisch, und die SPD hat noch keine konkrete Steuerart vorgelegt. Der nächste Punkt, an dem sich das Gewicht des Themas zeigen wird, ist, ob jemand in der Koalition es in einen formellen Haushalts- oder Gesetzestext schreibt.
Quellen: tagesschau, „Stern“, CocoLoop, „Tagesspiegel“, GermanPolicy; das Ifo-Institut-Modell dient zur Prüfung der Berechnungsgrundlage der Wertschöpfungsschätzung.