Chinas Staatsrat: Firmen sollen Pufferfrist bei KI-Jobverlust erproben

Am 23. Oktober hat das Büro des Staatsrats der Volksrepublik China die Leitlinien zur Anpassung an die Entwicklung der Technologien der Künstlichen Intelligenz und zur Förderung einer beschäftigungsfreundlichen Entwicklungsweise veröffentlicht. Das Ziel ist unverblümt formuliert: Die positiven Effekte der KI bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Modernisierung traditioneller Tätigkeiten sollen gestärkt werden, während die Verdrängungswirkung des KI-Einsatzes auf die Beschäftigung wirksam abgemildert werden soll. Technischer Fortschritt, industrielle Modernisierung sowie Beschäftigung und Lebensverhältnisse der Bevölkerung sollen aufeinander abgestimmt werden.

Nach den zusammengefassten öffentlichen Berichten gliedern sich die Maßnahmen in fünf Blöcke: Die ersten drei beschreiben, wie mehr Stellen entstehen sollen, die letzten beiden, wie weniger Stellen verloren gehen und wie sich die tatsächliche Lage erfassen lässt.

Woher neue Stellen kommen sollen

Der erste Block betrifft Existenzgründungen. Das Dokument will die Rolle des staatlichen Leitfonds für Risikokapital und des staatlichen Investitionsfonds für die KI-Branche stärken und Innovationen von Unternehmen mit marktwirtschaftlichen Mitteln fördern. Außerdem soll eine hochwertige Open-Source-Community für KI entstehen, in der eine Reihe von Open-Source-Projekten Gründungen und Beschäftigung anschiebt. Genannt werden vier Modelle: „Forschungsergebnisse + Gründung“, „Branchenentwicklung + Gründung“, „Berufskompetenz + Gründung“ und „Bedarf der Bevölkerung + Gründung“. Rund um Anwendungsszenarien und die Überführung von Ergebnissen in die Praxis sollen Inkubationsdienste aufgebaut werden.

Der zweite Block gilt neuen Berufen. Die Leitlinien verlangen, entlang von Anwendungsszenarien und großflächigem Einsatz neue Berufe rascher zu entwickeln und Berufsstandards zu veröffentlichen. Die Nachfrage nach Tätigkeiten wie Digitalmanager, KI-Ingenieur und KI-Trainer soll steigen. Lokale Behörden werden ermuntert, entsprechende Fachrichtungen für die Titelbewertung einzurichten und Qualifikationsstufen zeitnah anzuerkennen. Diese Berufsbezeichnungen wurden in den vergangenen Jahren bereits nach und nach in die nationale Berufsklassifikation aufgenommen; der Schwerpunkt liegt jetzt auf der „Ausweitung der Nachfrage“ und der „Titelbewertung“. Für Menschen, die bereits Daten annotieren oder Modelle feinjustieren, ist der Weg zum offiziellen Berufstitel greifbarer als der Berufsname selbst.

Der dritte Block betrifft traditionelle Branchen. In der intelligenten Industrie und der Digitalisierung der Landwirtschaft soll die Zusammenarbeit von Mensch und Maschine vorangetrieben werden. Produktionsnahe Dienstleistungen sollen sich stärker spezialisieren und in höherwertige Bereiche der Wertschöpfungskette vorstoßen, lebensnahe Dienstleistungen Erlebnis- und individualisierten Konsum ausbauen und damit die Beschäftigungskapazität des Dienstleistungssektors erweitern.

Wie sich die Verdrängung abfedern lässt

Der vierte Block ist der gewichtigste Teil des Dokuments. Die Leitlinien verlangen, KI vorrangig in Bereichen mit Arbeitskräftemangel und in Tätigkeiten mit hohem Gefahrenpotenzial einzusetzen. Zugleich sollen Umfang, Intensität und Tempo des Einsatzes in arbeitsintensiven Branchen „umsichtig gesteuert“ werden, um die Auswirkungen auf die Beschäftigten möglichst gering zu halten.

Das konkrete Instrument ist die Pufferfrist bei Arbeitsplatzverlust: Unternehmen werden ermuntert, ein solches System zu erproben, betroffene Beschäftigte frühzeitig zu informieren und Unterstützung beim Berufswechsel zu leisten. Die Formulierung lautet „ermuntern“ und „erproben“, es handelt sich also um eine lenkende Klausel. Wie lang die Pufferfrist sein soll, wie der Lohn in dieser Zeit berechnet wird und wer die Umschulung bezahlt, steht in den öffentlichen Inhalten nicht. Dafür muss man auf Durchführungsbestimmungen der Arbeits- und Sozialbehörden sowie der Regionen warten.

Der fünfte Block ist die Forschung. Das Dokument verlangt Sonderuntersuchungen, die laufend verfolgen, wie weit KI-Anwendungen vordringen, wie Stellen entstehen und ersetzt werden und wie sich der Kompetenzbedarf wandelt. An Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen mehrere Forschungszentren für KI und Beschäftigung entstehen, und über Projekte wie den Nationalen Fonds für Sozialwissenschaften sollen die Folgen der KI für Beschäftigung und Einkommensverteilung untersucht werden.

Wen es am stärksten trifft

Liest man die Klauseln des vierten und des dritten Blocks zusammen, zeichnet sich die Reichweite ungefähr ab.

Die erste Gruppe sind Arbeitgeber in arbeitsintensiven Branchen. Die Formulierung „Umfang, Intensität und Tempo umsichtig steuern“ ist nicht bindend, gibt aber eine Richtung vor: Wer Stellen an der Basis groß angelegt und auf einen Schlag durch KI ersetzt, dürfte politisch künftig heikler dastehen. Kundenservice-Outsourcing, Telefonvertrieb und einfache Qualitätsprüfung sind Tätigkeiten mit vielen Beschäftigten und niedriger Ersetzungsschwelle und passen am ehesten zu diesem Satz. Das ist unsere Schlussfolgerung aus der Wortwahl; das Dokument nennt keine konkreten Branchen.

Die zweite Gruppe sind Menschen, die KI trainieren, Daten annotieren oder KI-Systeme betreiben. Sobald Berufsstandards und Titelbewertung für die neuen Berufe vor Ort greifen, bekommen sie erstmals die Chance auf eine offizielle Titellaufbahn. Beim Jobwechsel, beim Wohnsitzantrag oder bei der Einstufung hätten sie dann einen zusätzlichen Nachweis.

Die dritte Gruppe sind Forschungseinrichtungen und Daten. Bislang gibt es in China keine öffentliche, laufend aktualisierte Statistik darüber, wie viele Stellen die KI ersetzt hat. Das Dokument verlangt Sonderuntersuchungen und Forschungszentren. Würden deren Daten regelmäßig veröffentlicht, müssten Unternehmen und Stellensuchende bei der Frage, welche Berufe schrumpfen, nicht mehr nur auf ihr Gefühl in Jobportalen vertrauen.

Zu beachten ist, dass diese Darstellung auf zusammenfassenden öffentlichen Berichten über die Leitlinien beruht; maßgeblich ist der auf der Website des Staatsrats veröffentlichte Volltext. Das Dokument nennt kein Zieljahr und enthält keine konkreten quantitativen Vorgaben. Welche Klauseln zu verbindlichen Regeln werden, hängt davon ab, wie die einzelnen Ministerien die Durchführungsbestimmungen ausgestalten.

Quellen: Regierungsportal der VR China (gov.cn), ITHome, CocoLoop; abgeglichen wurden Titel des Dokuments, herausgebende Stelle und die Darstellung der fünf Maßnahmenblöcke.