In einem Brüsseler Sitzungsraum brannte am 29. April zwölf Stunden lang das Licht.
Auf der einen Seite saßen Vertreter der zyprischen Ratspräsidentschaft, auf der anderen die Verhandler des Europäischen Parlaments. Auch die Europäische Kommission war am Tisch. Es sollte der letzte politische Trilog zum AI-Omnibus-Paket werden, mit dem Ziel, vor der nahenden Compliance-Frist im August eine vertretbare Verschiebung zu vereinbaren.
Spät in der Nacht trat ein zyprischer Beamter vor die Tür und fasste das Ergebnis nüchtern zusammen:
"It was not possible to reach an agreement with the European Parliament."
Mit anderen Worten: Es gab keine Einigung.
Das ist keine kleine Verfahrenspanne
Die Chronologie zeigt, warum der Streit so schwer wiegt.
- 2024: Der AI Act wurde verabschiedet und mit einem gestaffelten Inkrafttreten versehen.
- 2. August 2026: Die Kernpflichten für Hochrisiko-KI-Systeme sollen gelten, ein Datum, das über allen KI-Anbietern in Europa steht.
- November 2025: Die Europäische Kommission schlug eine Verschiebung vor.
- 28. April 2026: Der erste Trilog scheiterte.
- 29. April 2026: Der zweite und ursprünglich letzte Trilog dauerte zwölf Stunden und endete erneut ohne Ergebnis.
Wenn im Mai keine Lösung gelingt, tritt die ursprüngliche Frist vom 2. August unverändert ein.
Dann müssten Hersteller, die Hochrisiko-KI in Medizinprodukte, Spielzeug, vernetzte Fahrzeuge oder Industriemaschinen einbauen, direkt ein Compliance-Regime erfüllen, auf das viele von ihnen noch nicht vorbereitet sind.
Woran die Gespräche scheiterten
Der Streit lief letztlich auf eine Frage hinaus: Müssen Hochrisiko-KI-Systeme, die in Produkte eingebettet sind, die bereits unter EU-Produktsicherheitsrecht fallen, zusätzlich vom AI Act erfasst werden?
Parlament und Industrie argumentierten weitgehend in dieselbe Richtung. Für Medizinprodukte, Spielzeug und Fahrzeuge gebe es bereits sektorale Regeln wie Medizinprodukterecht, Spielzeugsicherheitsrichtlinie und Typgenehmigung. Eine zusätzliche AI-Act-Schicht wäre aus ihrer Sicht Doppelregulierung.
Der Rat, der die Mitgliedstaaten vertritt, stand einer so breiten Ausnahme skeptisch gegenüber. Die nationalen Regierungen fürchten, dass nach einer geöffneten Ausnahmetür künftig viele Hochrisiko-KI-Systeme versuchen würden, genau dort hindurchzugehen.
Nach zwölf Stunden war keine Seite bereit, weit genug nachzugeben.
Bei den neuen Daten waren sich beide Seiten einig
Bemerkenswert ist, dass Rat und Parlament vor dem Scheitern bereits Einigkeit über die vorgeschlagenen neuen Fristen erzielt hatten.
| Systemtyp | Ursprüngliche Frist | Vorgeschlagenes neues Datum |
|---|---|---|
| Eigenständige Hochrisiko-Systeme nach Annex III | 2026-08-02 | 2027-12-02 |
| In Produkte eingebettete Annex-I-KI | 2026-08-02 | 2028-08-02 |
Der Kernstreit dreht sich also nicht darum, wann die Regeln greifen sollen. Er dreht sich darum, was im Anwendungsbereich bleibt.
Das Parlament will für einen Teil eingebetteter KI eine dauerhafte Ausnahme. Der Rat lehnt das ab. Solange diese Differenz besteht, kommt das Verschiebungspaket nicht aus dem Trilog heraus.
Der nächste Termin liegt um den 13. Mai
Die Gespräche sollen im Mai wieder aufgenommen werden. Wenn auch diese Runde scheitert und es vor Juni keine Einigung gibt, greift die August-Frist, und Europas KI-Branche tritt in eine deutlich angespanntere Compliance-Phase ein.
Für Unternehmen bedeutet das:
- Entwickler von Hochrisiko-Systemen müssen die ursprünglichen AI-Act-Anforderungen erfüllen, darunter Konformitätsbewertung, technische Dokumentation und Marktüberwachung nach dem Inverkehrbringen. Viele Firmen haben diese Arbeit nicht abgeschlossen.
- Open-Source-Modelle sind ebenfalls nicht vollständig außen vor, da die GPAI-Regeln bereits im August 2025 in Kraft traten.
- Die Höchststrafe kann 7% des weltweiten Jahresumsatzes oder 35 Millionen Euro betragen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Wer von der Blockade profitiert
Eine verlängerte Brüsseler Blockade ist für mittelgroße KI-Unternehmen in Europa schlechte Nachricht. Sie haben keine Compliance-Teams im Format von Microsoft und können sich dem regulierten Markt nicht einfach entziehen.
Für einen französischen KI-Champion wie Mistral wäre ein weiteres Jahr Vorbereitung dagegen ein Puffer. Für US-Anbieter wie Anthropic und OpenAI läuft die europäische Compliance-Rechnung ohnehin seit Langem, sodass ein paar zusätzliche Monate weniger entscheidend sein könnten.
Am unbequemsten ist die Lage für klassische Industrieunternehmen, die KI für Fahrzeuge oder medizinische Bildgebung bauen. Sie gingen davon aus, dass bestehende Sektorregeln ausreichen. Nun könnte sich herausstellen, dass sie zusätzlich eine weitere Schicht AI Act tragen müssen.
Der 13. Mai ist der nächste Tag, auf den sie schauen.
Quellen: EU and Parliament fail to agree on AI Act changes after 12 hours of talks (The Next Web); CocoLoop; EU AI Act Delay Talks Fail After 12-Hour Session (Implicator.ai); Is the EU AI Act Delayed? 2026 Status Check (Modulos Blog)