Am Morgen des 28. April wählte der Senat von Florida ein ungewöhnliches Verfahren: Die "AI Bill of Rights" wurde aus der Ausschussebene herausgezogen und direkt zur Abstimmung im Plenum gebracht.
Die Sondersitzung war eigentlich für die Neuordnung von Kongresswahlkreisen angesetzt. Gouverneur Ron DeSantis setzte das Thema KI kurzfristig auf die Tagesordnung. Dass ein Bundesstaat für ein einzelnes KI-Gesetz so deutlich legislativen Raum schafft, ist in den USA weiterhin selten. Formeller Sponsor ist Staatssenator Tom Leek, der politische Schub kommt aber von DeSantis.
Ob der Entwurf das Repräsentantenhaus des Bundesstaats passiert, ist offen. Die Senatsabstimmung allein rückt die Regulierung von KI-Begleiterprodukten auf Bundesstaatsebene aber bereits in den Mittelpunkt der nationalen Debatte.
Was der Entwurf regelt
Der Kern besteht aus drei sehr konkreten Punkten.
Erstens dürfen KI-Begleiter ohne Zustimmung der Eltern nicht mit Minderjährigen sprechen. Gemeint sind Dienste wie Character.AI und Replika, die emotionale Beziehungen simulieren. Wenn ein Angebot Nutzer unter 18 erreichen kann, muss die Plattform einen Mechanismus für elterliche Zustimmung einrichten. Ein einfaches Häkchen bei "Ich bin volljährig" genügt nicht.
Zweitens müssen dialogorientierte KI-Systeme klar sagen, dass sie keine Menschen sind. Diese Vorgabe ist breiter als die Begleiterregel und gilt für konversationelle KI allgemein. Sie soll verhindern, dass KI sich als echte Person ausgibt und Nutzer beeinflusst.
Drittens enthält der Entwurf eine Bußgeldlogik. Bei gewöhnlichen Verstößen kann es eine 45-tägige Frist zur Nachbesserung geben. Schwere oder nicht heilbare Verstöße können mit bis zu 50.000 US-Dollar pro Verstoß geahndet werden, plus 10.000 US-Dollar für jeden Minderjährigen, dem unzulässig Zugang gewährt wurde.
Auch Schulen wären betroffen. Grundschüler dürften KI nicht unbeaufsichtigt nutzen, ausgenommen Übersetzungshilfen und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Eltern könnten widersprechen. Zuständig für die Durchsetzung wäre die Generalstaatsanwaltschaft Floridas.
Warum DeSantis die Sondersitzung nutzt
Der politische Hintergrund ist fast aufschlussreicher als der Gesetzestext.
Im regulären Sitzungszeitraum hatte der Senat bereits eine Version verabschiedet. Doch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Danny Perez, verweigerte die Behandlung. Seine Begründung: KI solle über einen einheitlichen Bundesrahmen geregelt werden, nicht durch einzelne Bundesstaaten.
"There isn't a mandate somewhere in that executive order or proposed legislation for states to take initiative."
-- Danny Perez, Sprecher des Repräsentantenhauses von Florida
Diese Linie passt zum föderalen Vorrangdenken der Trump-Regierung. Auch der KI-Blueprint des Weißen Hauses von Anfang des Jahres enthält den Wunsch nach Vorrang des Bundesrechts gegenüber einzelstaatlichen KI-Regeln. Perez stellt sich also nicht nur gegen DeSantis; er steht auf der Seite eines einheitlichen Bundesrahmens.
DeSantis' Vorgehen ist typisch für Floridas harte Verfahrenspolitik. Eine Sondersitzung zur Wahlkreisreform wurde zum Vehikel für KI, Impfstoffe und weitere Themen. Damit umging er den normalen Gesetzgebungsweg. Der Senat übersprang den Ausschuss und stimmte noch am selben Tag ab.
Die offene Frage ist, ob das Repräsentantenhaus nachgibt. Florida Phoenix schrieb, die Chancen dort seien sehr gering. Lehnt das Haus die Befassung erneut ab, bleibt DeSantis' Manöver ohne fertiges Gesetz.
Widerstand aus der Branche
Die Computer & Communications Industry Association veröffentlichte am 27. April eine ablehnende Stellungnahme. Die Kritik konzentriert sich auf drei Punkte: Die Definition von KI könne zu breit sein; ein Flickenteppich einzelstaatlicher Pflichten könne Innovation bremsen; und kleine Entwickler sowie Start-ups könnten von den Compliance-Kosten überfordert werden.
"A patchwork of state-level requirements creates uncertainty for developers."
-- Tom Mann, Vertreter der CCIA
Im Senat von Florida hatte dieses Argument offenbar wenig Wirkung. Im vergangenen Jahr rückten mehrere Fälle rund um KI-Begleiter und Minderjährige in den politischen Fokus. Die Klage gegen Character.AI ist noch nicht abgeschlossen, und ein teen-bezogener Gemini-Fall kam Anfang des Jahres vor Gericht. Der politische Druck von Eltern wiegt schwerer als Branchenlobbying.
Für DeSantis ist der Minderjährigenschutz zudem ein kalkulierbares Thema. Kaum eine Partei kann öffentlich dagegen sein, die Zustimmung im Bundesstaat ist hoch, und Florida kann sich zugleich von der Bundespriorität der Trump-Regierung absetzen.
Der Flickenteppich der 50 Staaten
Florida handelt nicht allein. In den vergangenen drei Wochen kamen in Kalifornien AB 1988 gegen KI-bezogene Selbstschädigung und AB 2023 zum Schutz von Kindern vor KI-Begleitern durch Ausschüsse. In Connecticut passierte das 64-seitige SB 5 den Senat mit 32 zu 4 Stimmen und umfasst KI-Begleiter, KI im Einstellungsprozess, Aufsicht über Frontier-Modelle und eine KI-Sandbox. In Colorado kam HB 1210 gegen überwachungsbasierte Preisgestaltung aus einem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Florida brachte seine AI Bill of Rights in die Sondersitzung.
Mit weiteren Staaten, die hier nicht einzeln genannt sind, treiben im zweiten Quartal 2026 mindestens 11 US-Bundesstaaten KI-Gesetze voran. Die Entwürfe sind nicht kompatibel: Kalifornien nutzt eine Definition von KI, Florida eine andere, Connecticut eine dritte. Fragmentierung ist bereits Tatsache.
Die Patchwork-Warnung der CCIA bewahrheitet sich. Umgekehrt gilt aber auch: Der Kongress hat nach zwei Jahren noch kein Bundes-KI-Gesetz verabschiedet, der KI-Blueprint des Weißen Hauses für 2026 enthält kaum direkt durchsetzbare Gesetzessprache, und Abgeordnete in den Bundesstaaten müssen konkrete Wähleranliegen beantworten.
Das Ergebnis ist, dass die Staaten zuerst handeln. KI-Unternehmen haben zwei Jahre lang auf einen einheitlichen Bundesrahmen verwiesen. Dieses Argument verliert an Kraft.
Als Nächstes zählt, ob Floridas Repräsentantenhaus nachgibt und ob andere Staaten die enge Regel kopieren, dass KI-Begleiter Minderjährige ohne elterliche Zustimmung nicht ansprechen dürfen. Wenn das geschieht, könnte sie zur Mindest-Compliance-Linie für Verbraucher-KI in den USA werden. Nicht nur Dienste wie Character.AI müssten ihre Produkte ändern; auch allgemeine Assistenten wie ChatGPT und Claude müssten Teenager-Versionen anders gestalten.
Quellen: Florida's "AI Bill of Rights": What happened, what's in it, CocoLoop, and what's next (Florida Phoenix); CCIA Raises Concerns as Florida Senate Takes Up AI Bill of Rights During Special Session (CCIA); Proposed State AI Law Update: April 27, 2026 (Troutman Privacy); Amended AI bill passed by CT Senate after extensive questioning (CT Mirror)