Am Donnerstagnachmittag stand im Weißen Haus der Unterschriftstisch bereit. Vertreter von OpenAI, Anthropic und Google saßen im Publikum. Doch das Dokument wurde nicht unterzeichnet.
Trump erklärte später:
„Ich habe es abgesagt, weil mir bestimmte Aspekte nicht gefielen."
Was die Executive Order regeln sollte
Der Kern des Entwurfs war einfach: KI-Modelle müssen 90 Tage vor Veröffentlichung Bundesbeamten zur Prüfung vorgelegt werden. Es orientierte sich am britischen AISI (AI Safety Institute)-Ansatz – mehrere Behörden überwachen, Spitzenmodelle durchlaufen eine „Vorabprüfung" vor der Markteinführung, um sicherzustellen, dass keine größeren Risiken bestehen. OpenAI, Anthropic und Google hatten zuvor Details mit dem Hassett-Team besprochen.
Nach der Logik der nationalen Sicherheitsfraktion im Weißen Haus war dies notwendig: Falls ein Modell erhebliche Cyberangriffs- oder Biogefahrenfähigkeiten aufweist, sollte es vor der Freigabe eine Hürde geben. Doch Trump änderte diese Woche seine Meinung.
Wer stoppte es
David Sacks, der ehemalige KI- und Krypto-Berater des Weißen Hauses, der vor sechs Monaten seine formelle Rolle verließ, aber enge Beziehungen zur Tech-Branche pflegt, war der Schlüssel. Das Kernargument der Tech-Industrie an ihn: Die USA liefern sich mit China ein KI-Rennen; eine 90-tägige staatliche Prüfung würde dem Gegner den Vortritt lassen.
Anthropic selbst stellte in einem aktuellen Politikdokument fest, dass der Vorsprung der USA bei Spitzenmodellen gegenüber China „nur noch wenige Monate" beträgt. Ein obligatorisches 90-tägiges Prüfungsfenster würde diesen Vorsprung praktisch zunichtemachen. OpenAI gab im ersten Quartal 1,56 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus – wie wir bereits berichteten, floss der Großteil dieser Mittel in solche kritischen politischen Momente. Sacks trug diese Stimmen direkt an Trump heran.
Trumps Begründung
Stunden vor der geplanten Unterzeichnung erklärte Trump Reportern: Die KI-Branche „bringe enorme Vorteile", die USA lägen derzeit vor China und „dürfen diesen Vorteil nicht verlieren", und die Executive Order „könnte zum Hindernis (blocker) werden." Seine Rechnung war klar: Lieber keine Regulierung, als US-KI-Unternehmen einen zusätzlichen Schritt gegenüber chinesischen Konkurrenten aufzuerlegen.
Monatelange Vorbereitung umsonst
Ein Blick auf die Zeitleiste: Im Januar hob Trump in seiner ersten Woche im Amt die KI-Sicherheitsbewertungsanforderungen der Biden-Ära auf. Im März veröffentlichte das Weiße Haus eine föderale KI-Blaupause mit dem Schwerpunkt auf der Verdrängung von Landesgesetzen und Urheberrechtsausnahmen für Trainingsdaten. Anfang Mai deutete Wirtschaftsberater Hassett an, dass KI-Modelle eine FDA-ähnliche Vorabzulassung für jede neue Version benötigen, mit einer Executive Order „innerhalb von zwei Wochen." Am 21. Mai (Donnerstag) stand der Unterschriftstisch bereit – dann sagte Trump selbst ab. In nur vier Monaten schwankte die Politik zwischen Regulierung und Deregulierung.
Wie geht es weiter
Der Entwurf der Executive Order liegt noch auf dem Tisch, ohne neuen Unterzeichnungstermin. Die internen Spaltungen im Weißen Haus bestehen fort: Die nationale Sicherheitsfraktion fordert NSA-Beteiligung, obligatorische Prüfungen und strenge KI-Sicherheitskontrollen; die Innovationsfraktion (unter Führung von Sacks) bevorzugt freiwillige Rahmenwerke und niedrige Hürden, um China keinen Vorteil zu verschaffen. Solange sich diese Seiten nicht einigen, bleibt der nächste Unterzeichnungstermin ungewiss.
Unterdessen schreiten Gesetzesvorhaben auf Bundesstaatsebene in Kalifornien und New York voran. Wenn die föderale Executive Order weiterhin blockiert bleibt, könnten KI-Regulierungen auf Bundesstaatsebene zuerst kommen – was das Weiße Haus möglicherweise zwingt, die Priorität von „Landesrecht vs. Bundesrecht" erneut zu diskutieren.
Fazit
Der bereitgestellte und wieder abgeräumte Unterschriftstisch ist ein vorübergehender Sieg für Anthropic, OpenAI und Google. Doch sie verstehen: Ob das Weiße Haus KI reguliert, hängt letztlich davon ab, ob die USA bereit sind, einen kleinen Geschwindigkeitspreis für „KI-Sicherheit" zu zahlen. Trumps Antwort diesmal war: nein. Wenn das nächste Mal ein Entwurf auf seinem Schreibtisch landet, kehrt die Frage zurück – wie lange kann diese Linie halten?
Quellen: Trump Postpones AI Executive Order Signing (CNBC); White House Postpones Executive Order on AI (CNN); CocoLoop; Trump Delays AI Executive Order on Pre-Release Model Reviews (Yahoo Finance)