Das US-Justizministerium hat bei einem Bundesgericht in Manhattan eine „Stellungnahme im öffentlichen Interesse" (statement of interest) eingereicht und sich damit im Verfahren der New York Times gegen OpenAI und Microsoft auf die Seite der Beklagten gestellt. Der Kern der Argumentation lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Das Training großer Sprachmodelle mit urheberrechtlich geschütztem Material sei Fair Use.
Der Fall liegt bei Richter Sidney H. Stein am US-Bezirksgericht für den Southern District of New York. Die New York Times hatte Ende 2023 Klage eingereicht und wirft beiden Unternehmen vor, ChatGPT ohne Erlaubnis mit ihren Artikeln trainiert zu haben; beide Seiten haben bereits Anträge auf ein summarisches Urteil (summary judgment) gestellt, und Stein hat die Einreichungsfrist auf diesen Freitag gesetzt. Das Justizministerium hat sein Schreiben genau zu diesem Zeitpunkt platziert.
Die Argumentation dreht sich um ein Wort: „transformativ"
Die Argumentation des Ministeriums lautet: Beim Training lernt das Modell aus dem Ausgangsmaterial verallgemeinerte Zusammenhänge, verbreitet das Ausgangsmaterial selbst aber nicht weiter – deshalb sei diese Nutzung in hohem Maße transformativ. Die Stellungnahme verknüpft die KI-Entwicklung zudem mit wissenschaftlichem Fortschritt, nationaler Sicherheit und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der USA und argumentiert, der Nutzen übersteige den wettbewerblichen Schaden für den Markt der Originalwerke bei Weitem.
Der stellvertretende Justizminister Stanley Woodward Jr. bezeichnete das Papier als „a historic statement of interest" und zitierte die Einschätzung des Präsidenten: „AI dominance is critical to promote national security, prosperity, and economic mobility." Am selben Tag riefen US-Vertreter beim G20-Treffen dazu auf, beim Schutz von Urhebern zugleich Raum für KI-Training zu lassen – eine inhaltlich deckungsgleiche Botschaft.
Was das Papier kann – und was nicht
Eine Stellungnahme im öffentlichen Interesse ist kein Urteil und für das Gericht nicht bindend. Sie liefert lediglich die politische Sichtweise der Exekutive und kann beeinflussen, wie der Richter seinen Analyserahmen aufbaut; sie ersetzt nicht die Einzelprüfung der vier Fair-Use-Faktoren, insbesondere nicht den vierten – die Auswirkung der Nutzung auf den potenziellen Markt des Originalwerks. Genau dieser Punkt ist für die Verlage am schwierigsten zu kontern, bietet ihnen aber auch die größte Chance auf eine Wende. Die gesamte KI-Branche erhält durch eine einzelne Stellungnahme ebenfalls keine Urheberrechtsimmunität.
Graham James, Sprecher der New York Times, reagierte scharf und warf der Regierung vor, sich auf die Seite von „trillion-dollar AI companies" zu stellen; dies werde „undermine the sustainability of the human-created content that a healthy society depends on".
Die Ausstrahleffekte kommen schneller als ein Urteil
Ein Vergleichsfall liegt bereits vor: Anthropic hat sich in diesem Jahr in einem Buch-Urheberrechtsstreit für 1,5 Milliarden US-Dollar geeinigt, nachdem ein Richter zuvor festgestellt hatte, das Unternehmen habe urheberrechtlich geschützte Bücher illegal heruntergeladen. Der Streitpunkt dort betraf die Art der Datenbeschaffung – Bücher aus Piraterie-Quellen – und lässt sich vom eigentlichen Trainingsvorgang trennen. Auch diesmal umgeht das Justizministerium die Frage der Datenherkunft und spricht ausschließlich über die Natur des Trainingsschritts.
Diese Trennung entscheidet in den kommenden Jahren darüber, wie die Verhandlungskarten verteilt sind. Akzeptiert das Gericht den Rahmen „Training gleich Transformation", schrumpft der Spielraum für Musik-, Buch- und Nachrichtenbranche auf die Frage, ob die Art der Datenbeschaffung rechtmäßig war; die Schadenersatzforderungen würden spürbar kleiner ausfallen, und die Preisgrundlage für Lizenzgebühren würde ins Wanken geraten. Ein Übertragungseffekt lässt sich grob abschätzen: Wenn chinesische Anbieter bislang beim Einkauf chinesischsprachiger Textkorpora sowie Film- und Musikrechte die im Ausland gezahlten Lizenzpreise als Referenz nutzten, dürfte der Preisanker der Verkäufer sinken, sobald die USA Training standardmäßig als Fair Use einstufen.
Ein Urteil steht noch aus. Der nächste Termin sind die beiden Anträge auf summarisches Urteil, über die Richter Stein zu entscheiden hat.
Quellen: die vom US-Justizministerium eingereichte Stellungnahme im öffentlichen Interesse, öffentliche Gerichtsakten des US-Bezirksgerichts für den Southern District of New York, CocoLoop, GV Wire, DataStudios; Name des Richters, die Verfahrensparteien und die Vergleichssumme von 1,5 Milliarden US-Dollar wurden anhand zweier unabhängiger Medienberichte gegengeprüft.