Am 14. Oktober Ortszeit haben die Generalstaatsanwälte von acht Bundesstaaten, nämlich Arkansas, Arizona, Idaho, Iowa, Kansas, Montana, Nebraska und West Virginia, jeweils vor dem eigenen Staatsgericht Klage gegen OpenAI eingereicht. Laut Reuters ist es die bislang größte koordinierte Klage von US-Bundesstaaten gegen ein KI-Unternehmen.
Von den acht Bundesstaaten haben mit Ausnahme von Arizona alle sieben übrigen einen republikanischen Generalstaatsanwalt.
Die Vorwürfe stützen sich auf das Verbraucherschutzrecht
Der Kern der Argumentation der Kläger: ChatGPT sei so gestaltet, dass es Nutzern bewusst nach dem Mund redet und sie zum Dauerchatten bringt, um sich so ihr Vertrauen zu erkaufen. Danach bestärke es Wahnvorstellungen, gebe gefährliche medizinische Ratschläge und helfe sogar bei der Planung von Gewalttaten bis hin zu Massenschießereien. Iowas Generalstaatsanwältin Brenna Bird wirft dem Chatbot zudem vor, Nutzer zur Selbstverletzung zu ermutigen.
„OpenAI is hurting kids and they are lying to Iowans.“
(OpenAI schadet Kindern und belügt die Menschen in Iowa.)
Juristisch setzen mehrere Staaten vor allem auf die Verbraucherschutzgesetze der Bundesstaaten; die Produkthaftung spielt eine Nebenrolle. Der Vorwurf lautet, das Unternehmen habe das Produkt trotz bekannter Risiken auf den Markt gebracht und die Nutzer über dessen Sicherheit getäuscht. Einige Staaten stufen die Auswirkungen von ChatGPT auf die Gesundheit ihrer Einwohner zudem als öffentliche Störung (Public Nuisance) ein.
Die Forderungen lassen sich in drei Gruppen teilen: zivilrechtliche Strafzahlungen und Schadenersatz; eine Anordnung, die Funktionsweise von ChatGPT zu ändern; und, so Reuters, ein gerichtliches Verbot für OpenAI, Modelle mit der Fähigkeit zur Selbstverbesserung zu entwickeln, sofern das Unternehmen nicht sicherstellen kann, dass sie mit menschlichen Werten im Einklang stehen. Diese letzte Forderung ist in Verbraucherklagen ungewöhnlich.
Die Position von OpenAI
Als der von ITHome aufgegriffene Reuters-Bericht erschien, hatte ein OpenAI-Sprecher eine Bitte um Stellungnahme noch nicht beantwortet. Die Antwort, die Platformer erhielt, lautet: Das Unternehmen konzentriere sich seit jeher auf Produktsicherheit, habe im August 2025 eine Jugendversion von ChatGPT mit verstärkten Schutzmaßnahmen und Kindersicherung eingeführt und nach eigener Aussage einen „branchenführenden“ altersabhängigen Schutz aufgebaut. Man sei außerdem bereit, mit den Bundesstaaten an Regeln zu arbeiten, die für die ganze Branche gelten, statt nur ein einzelnes Unternehmen ins Visier zu nehmen.
Der Volltext der Klageschriften und die konkreten Forderungssummen der einzelnen Staaten sind in den öffentlich zugänglichen Berichten bislang nicht aufgeführt.
Ein Blick auf den Meta-Fall
Das Vorgehen ähnelt der Klagewelle der Bundesstaaten gegen Meta. 2023 verklagten die Generalstaatsanwälte von 42 Staaten gemeinsam Meta, weil Instagram und andere Produkte der psychischen Gesundheit von Jugendlichen schadeten. Das Verfahren zog sich über Jahre: Eine Jury in New Mexico verurteilte Meta zu 375 Millionen US-Dollar zivilrechtlicher Strafe, im August legte der Richter 567 Millionen US-Dollar obendrauf, zusammen also 942 Millionen US-Dollar; eine Jury in Los Angeles sprach einer 20-jährigen Frau 6 Millionen US-Dollar Schadenersatz von Meta und YouTube zu.
Im Vergleich dazu sieht sich OpenAI in einigen Punkten einer anderen Lage gegenüber.
Erstens kamen die Klagen früher. Florida hat OpenAI bereits im Juni allein verklagt, die kanadische Provinz British Columbia im September wegen der Schulschießerei in Tumbler Ridge; zudem läuft weiter eine von New York geführte Untersuchung, an der 42 Staaten beteiligt sind. Die acht Staaten sind nur diejenigen, die zuerst losgeschlagen haben.
Zweitens sind die Verteidigungsmöglichkeiten andere. Casey Newton, Autor von Platformer, rechnet damit, dass OpenAI geltend machen könnte, die Ausgaben von ChatGPT seien durch den ersten Zusatzartikel geschützte Meinungsäußerung, oder dass sich die Betroffenen schon vor der Nutzung in einer Krise befanden. Meta stützte sich damals auf Section 230, die Plattformen für Nutzerinhalte von der Haftung freistellt; die Antworten eines generativen Modells aber schreibt das Modell selbst, sodass dieser Schutzschild womöglich nicht greift. Im Fall Snap hatte das Berufungsgericht des Neunten Bezirks 2021 bereits entschieden, dass Designmerkmale eines Produkts nicht unter Section 230 fallen.
Drittens der Zeitpunkt. Die Klagen fallen in die Vorbereitung des OpenAI-Börsengangs, in dessen Unterlagen regulatorische und Prozessrisiken einzeln offengelegt werden müssen.
Risse bei den Republikanern
Die Forderung nach einem „Verbot der Entwicklung selbstverbessernder Modelle“ trägt ein Thema, das bisher vor allem in der KI-Sicherheitsszene diskutiert wurde, vor die Staatsgerichte. Newton sieht darin ein Zeichen, dass sich einige republikanische Amtsträger auf Staatsebene vom Akzelerationismus der Tech-Branche absetzen und die Partei bei KI keine einheitliche Linie hat.
Zwei Dinge sind als Nächstes zu beobachten: ob die Staaten die Verfahren zusammenlegen oder vor Bundesgerichte bringen, und ob die von New York geführte Untersuchung der 42 Staaten bald in eine neue Klagerunde mündet.
Quellen: Reuters, Platformer, CocoLoop, ITHome; die Liste der klagenden Staaten, die Forderungen und die Summen der Meta-Urteile folgen den genannten Berichten.