Das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums hat am 16. November eine vorläufige Endregelung mit dem Titel „Addressing Remote Access to Advanced Semiconductors“ veröffentlicht. Sie dehnt die Exportkontrollen für fortgeschrittene KI-Chips vom „Verkaufen“ auf das „Nutzen“ aus: Chinesische Unternehmen, die fortgeschrittene US-Rechenleistung über Rechenzentren in Drittländern aus der Ferne mieten, benötigen künftig eine Lizenz.
In seiner Pressemitteilung stellt das BIS klar, die Regel sei „written by and at the direction of the Department of Treasury and the National Security Council“, also vom Finanzministerium und vom Nationalen Sicherheitsrat verfasst und gesteuert worden; das Handelsministerium veröffentlicht sie lediglich.
Was die Regel erfasst
Nach dem Regeltext, wie ihn Medien wiedergeben, benötigt jedes Rechenzentrum an jedem Standort eine Lizenz, wenn es fortgeschrittene Rechendienste für Unternehmen mit Sitz in China, Macau oder anderen Ländern der US-Gruppe D:5 erbringt. Die Schwelle liegt bei einer aggregierten Rechenleistung (aggregate TPP) von mehr als 12 Millionen Einheiten. Die Regel verschärft zudem die Prüfung von Auftragsfertigern und Verpackungsbetrieben: Wer fortgeschrittene Chips für Chipdesigner aus diesen Ländern fertigt, muss ebenfalls strengere Hürden nehmen.
Hinzu kommt die geografische Komponente. Für Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Transfer fortgeschrittener Chips nach Indonesien, Malaysia, Singapur, Thailand und Brasilien ist künftig eine Lizenz zu beantragen. Diese fünf Länder weisen laut Regel „a higher-than-normal risk of diversion“ auf, also ein überdurchschnittliches Umleitungsrisiko.
Mehrere Ausnahmen und Verfahrensregeln:
- Unternehmen mit Sitz in den USA sind bei Exporten in diese fünf Länder von der Lizenzpflicht befreit, müssen aber monatlich Bericht erstatten;
- Empfehlungssysteme von Online-Shops und Social-Media-Unternehmen fallen nicht unter die Kontrolle;
- Rechenzentren, die bereits Unternehmen in China und anderswo bedienen, haben ab Inkrafttreten 90 Tage Zeit, eine Lizenz zu beantragen;
- Die Regel tritt mit der offiziellen Veröffentlichung im Federal Register in Kraft, danach folgt eine öffentliche Kommentierungsfrist von 60 Tagen.
Zugleich hebt die Regel förmlich die AI Diffusion Rule der Biden-Regierung vom Januar 2025 auf. Diese Regel wurde nie tatsächlich durchgesetzt; das BIS hatte bereits im Mai 2025 angekündigt, sie zu widerrufen.
Der Termin der Veröffentlichung im Federal Register stand bis Redaktionsschluss nicht fest; das Inkrafttreten richtet sich nach ihm.
Im Vergleich zur Fassung vom Monatsanfang
Als die Regel Mitte November noch vorbereitet wurde, hieß es in Berichten, die Kontrollen sollten auf sieben Länder ausgeweitet werden, darunter Malaysia, Singapur und Thailand. In der endgültigen Fassung sind es fünf, wobei Brasilien in den früheren Berichten nicht auftauchte. Die neue Regel legt zudem die 90-tägige Übergangsfrist und den Befreiungsweg für US-Unternehmen fest, die in der Vorbereitungsphase nicht öffentlich bekannt waren.
Die Märkte reagierten schnell. Laut Bloomberg-Daten verlor die Nvidia-Aktie am Tag der Veröffentlichung zeitweise bis zu 2,9 Prozent, der Philadelphia Semiconductor Index bis zu 5,5 Prozent. Nvidia äußerte sich öffentlich nicht zu der neuen Regel.
Chris McGuire vom Council on Foreign Relations nannte die Regel „a major step forward“, sieht aber weiterhin Lücken, darunter bestimmte Aktivitäten innerhalb der USA. Joshua Kurlantzick, Senior Fellow derselben Einrichtung, urteilte deutlicher:
„For Malaysia, the controls could be disastrous.“
Für Malaysia könnten die Kontrollen verheerend sein.
Was das für chinesische Unternehmen bedeutet
Am unmittelbarsten betroffen sind chinesische Unternehmen, die in Malaysia, Singapur und anderen Ländern Rechenleistung für Training oder Inferenz mieten. Mehrere Medien haben über solche Arrangements bereits berichtet; welche Firmen konkret betroffen sind, wurde nicht öffentlich gemacht. Bisher lautete die Logik: Die Chips stehen legal in einem Rechenzentrum in einem Drittland und werden stundenweise gemietet, die Chips selbst gelangen nicht nach China. Nach der neuen Regel muss das Rechenzentrum, das den Dienst erbringt, zuerst eine Lizenz erhalten, und ob und wem sie erteilt wird, entscheidet die US-Seite.
Das 90-Tage-Fenster ist der Puffer für Anpassungen. Denkbar sind im Wesentlichen mehrere Richtungen: Trainingsaufgaben zurück auf Cluster im Inland verlagern, auf heimische Chips umsteigen oder ein Drittland suchen, das nicht auf der Liste steht. Das Handelsministerium hat erklärt, es werde Länder im Auge behalten, die Umgehungen dulden; mögliche Mittel sind Importbeschränkungen, neue Lizenzpflichten und die Aufnahme in die Entity List, womit sich auch dieser letzte Weg verengt.
Wie die Regel auf die eigenen Rechenzentren chinesischer Cloud-Anbieter in diesen Ländern angewendet wird, haben die bisherigen Berichte nicht ausgeführt; das wird sich erst nach der offiziellen Veröffentlichung des vollständigen Regeltexts klären.
Quellen: Pressemitteilung des Bureau of Industry and Security im US-Handelsministerium, The Next Web, CocoLoop, Bloomberg, Fortune; maßgeblich für Länderliste, Rechenleistungsschwelle, Übergangs- und Kommentierungsfrist ist der Regeltext, die Kursverluste sind die größten Tagesverluste im Handelsverlauf.