USA und neun Partner unterzeichnen Erklärung von San Francisco zur Superintelligenz

AI infrastructure illustration: server racks leading to a power tower

Das US-Außenministerium teilte am 15. November mit, dass die USA gemeinsam mit Australien, Indien, Israel, Japan, Südkorea, Katar, Singapur, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Vereinigten Königreich, insgesamt zehn Parteien, am selben Tag in San Francisco die Erklärung von San Francisco über dauerhafte Grundlagen für Wohlstand und Sicherheit unterzeichnet haben. Unterzeichnet wurde sie bei einer Klausurtagung der Gründungsmitglieder von Pax Silica, zu der Jacob Helberg, Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen, eingeladen hatte.

Die Kernaussage lässt sich in einem Satz fassen: Wirtschaftssicherheit ist das Fundament der nationalen Sicherheit. Geschützt werden sollen sensible Technologien und kritische Infrastruktur, auf denen die Lieferkette der „Superintelligenz“ (Super Intelligence, kurz SI) beruht. Dieser Schutz sei eine gemeinsame Verantwortung der Unterzeichner.

Zwei Definitionen, fünf Arbeitsgruppen

Der Haupttext der Erklärung ist kurz, das Wesentliche konzentriert sich auf zwei Definitionen.

Die erste betrifft sensible Technologien: Güter, Software, Materialien und Wissen, die für die SI-Lieferkette benötigt werden, sowie die Komponenten, Vorprodukte und Produktionsmittel, mit denen sie hergestellt werden. Maßgeblich ist, dass ein Diebstahl, eine unrechtmäßige Weitergabe oder ein Erwerb durch einen Gegner diesem einen deutlichen militärischen oder nachrichtendienstlichen Vorteil verschaffen oder einen unangemessenen wirtschaftlichen Hebel gegenüber den Unterzeichnern geben würde.

Die zweite betrifft kritische Infrastruktur: physische und digitale Systeme, die die SI-Lieferkette tragen. Ausdrücklich genannt werden Häfen, Terminals, Transport-, Kommunikations- und Logistiknetze, die Informations-, Kommunikations- und Energieeinrichtungen, von denen diese Netze abhängen, sowie die digitalen Plattformen, die sie koordinieren und steuern. Erfasst ist es bereits, wenn sie gestört, von einem Gegner kontrolliert oder wenn die darin fließenden Daten unbefugt offengelegt werden.

In den Erläuterungen des Außenministeriums werden fünf Arbeitsgruppen vorgeschlagen, mit diesen Schwerpunkten:

  • Politische Rahmenbedingungen zur Förderung von Innovation
  • Einsatz von SI in Schlüsselbranchen
  • Lieferkettenkooperation über den gesamten SI-Stack
  • Sichere Häfen und Drehscheiben für Lieferkettensicherheit
  • Sicherheit und Resilienz von SI

„No nation can secure the foundations of the SI era alone“
(Keine Nation kann die Grundlagen des SI-Zeitalters allein sichern.)

Von Pax Silica nach San Francisco

Pax Silica ist ein von den USA geführtes Bündnis für technologische Lieferketten, das nach Angaben des Außenministeriums noch keine ein Jahr alt ist. Die frühere Pax-Silica-Erklärung enthielt bereits Klauseln zur Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung, damit sensible Technologien und kritische Infrastruktur nicht unrechtmäßig erworben oder kontrolliert werden; die Erklärung von San Francisco bekräftigt dies im Haupttext.

Das Außenministerium beschreibt die Unterzeichnung als Eintritt des Bündnisses in eine „neue Phase“: von einer Grundsatzerklärung zu einer Arbeitspartnerschaft mit gemeinsamer Basis und konkreten Umsetzungswegen.

Reiht man die jüngsten Schritte der USA aneinander, ist die Richtung konsistent. Ende September schloss das Weiße Haus mit sechs Unternehmen, darunter Google, Anthropic und OpenAI, eine einseitige Vereinbarung zur Superintelligenz; Anfang Oktober richtete es zudem die Arbeitsgruppe „Superintelligence Power“ ein, die binnen 120 Tagen einen Risikobericht vorlegen soll. Berichten zufolge arbeitet das US-Handelsministerium außerdem an Regeln, die chinesischen KI-Unternehmen die Fernnutzung fortschrittlicher Chips über Rechenzentren im Ausland untersagen sollen; die Kontrollen könnten auf Länder wie Singapur, Malaysia und Thailand ausgeweitet werden. Die ersten beiden Schritte betreffen Unternehmen und Behörden im eigenen Land, die Erklärung von San Francisco trägt denselben „Superintelligenz“-Rahmen auf die Ebene der Verbündeten.

Auch die Liste der Unterzeichner ist aufschlussreich. Singapur und die VAE sind in den vergangenen zwei Jahren Schwerpunkte für Investitionen in große Rechenzentren und Rechenleistung, Katar und die VAE zählen zudem zu den wichtigsten Geldgebern für KI-Infrastruktur; Japan und Südkorea verfügen über Speicher und fortschrittliche Fertigung, Indien und Israel haben bei Fachkräften und Chipdesign Gewicht. Nach der Definition der Erklärung gehören auch Häfen, Energie und Logistik zur SI-Lieferkette, die Zusammenarbeit der zehn Parteien reicht damit weit über die Chips selbst hinaus.

Was noch offen ist

Die Erklärung begründet selbst keine verbindlichen Pflichten und nennt kein konkretes Land und kein Unternehmen. Die fünf Arbeitsgruppen sind bislang nur „geplant“; wer sie leitet, wann das erste Treffen stattfindet und welche Dokumente entstehen sollen, hat das Außenministerium nicht öffentlich gemacht.

Eine Fußnote der Erklärung hält fest, dass der Begriff „Superintelligenz“ für einige Unterzeichner „künstliche Intelligenz“ bedeutet. Die US-Regierung hat in den vergangenen Monaten in mehreren Dokumenten auf den Begriff „Superintelligenz“ umgestellt, unter den Verbündeten ist der Sprachgebrauch offenbar noch nicht einheitlich. Öffentliche Stellungnahmen der übrigen neun Regierungen haben wir bis Redaktionsschluss nicht gefunden.

Quellen: Erklärung des Büros des Sprechers des US-Außenministeriums und Volltext der Erklärung, redaktionelle Aufbereitung durch CocoLoop; Liste der Unterzeichner und Ausrichtung der Arbeitsgruppen gemäß der Darstellung des Außenministeriums.